diese Social-Media Dinge …

http://blog.talkabout.de/2013/01/18/das-facebook-desaster-der-staatskanzlei-rheinland-pfalz-ein-pladoyer-fur-menschenverstand-und-differenziertes-verstandnis-von-social-media/

Lesestoff: Diese Nation ist täglicher Aufregungsdienst  http://www.focus.de/kultur/medien/tid-25372/kultur-und-leben-medien-nation-ist-taeglicher-aufregungsdienst_aid_720321.html

“Dialog” sei nun mal der Kern von Social Media, und ohne Dialog mache Social Media keinen Sinn.

„Was bleibt: “Wichtich is auf’m Platz”. Natürlich macht Social Media ohne Dialog viel weniger Sinn. Aber: Auch Menschsein macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Demokratie macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Verwaltung macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Wir dürfen nicht vergessen: “Social Media” ist nur eine (in Worten: EINE) Möglichkeit für Dialog. Und mit Sicherheit nicht einmal die beste. Und es gibt viele Beispiele, wo auf Facebook zwar “wechselseitiges Reden” stattfindet, aber kein Dialog. Und mir ist es lieber, RLP führt über E-Mail echten Dialog als falschen über Facebook. Wir sollten mir hinter die Kulissen schauen.“ talk about

Facebook-Festspielen

„Nach allem was wir wissen, verstößt jeder, der eine Fanpage betreibt, gegen deutsches Datenschutzrecht.“

Woher sollen wir das wissen? Es gibt keine Gerichtsurteile dazu. Es gibt Einzelmeinungen einzelner Datenschützer, die von Regierungen und Parlamenten oft nicht geteilt werden. Von Gerichten gibt es dazu nichts. Auch wird einseitig von Datenschützern das Völkerrecht nicht anerkennt. Der Vertrag der EU mit der USA zum Safe-Harbor wird von einzelnen Datenschützern nicht anerkennt, aber auch nicht einer gerichtlichen Klärung zugeführt. Hier operieren Datenschützer mit Behauptungsjournalismus und meiden Gerichte. Und wenn es ernst wird, wie bei Facebook in Iralnd, werden unbezahlte Jurastuendetn aus Österreich vorgeschickt. Und dfann fidnet der dortige Datenschutzbeauftragte nichts nennenswertes und die deutschen Datenschützer fallen in ihrem Behauptunsjournalismus dem irischen Kollegen in den Rücken auf ihren Facebook-Festspielen.
Deutsche Verwaltungen haben aber nicht nur vermuteten Datenschutz zu verfolgen sondern auch Gesetze, z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort heisst es in §10 :

„Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit
keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens
bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.“

Wenn jetzt in RLP der Datenschützer die Verwaltung anweist, bei Anliegen des Bürgers das Verwaltungsverfahrensgesetz zu missachten, dann haben wir gelinde formuliert einen Zielkonflikt. Möglicherweise wird man die Anordnung zur Missachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes gerichtlich überprüfen lassen, auch um unsere Datenschützer wieder mehr an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung heranzuführen.

drei Fragen:

prüfe die Zuständigkeit

gibt es eine gesetzliche Grundlage

gibt es ein Budget

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